Februar 2018
  • Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Facharzt (Facharzt für Chirurgie) zugelassen sein. Der Kläger ist seit 1999 Facharzt für Chirurgie und seit 2001 auch Facharzt für Allgemeinmedizin und hat die Zusatzbezeichnung Chirotherapie. Seit Juli 2001 nimmt er in einer hausärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft als Allgemeinmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte ihn wegen der schlechten chirurgischen Versorgung vor Ort gemäß § 73 (1a) 3 SGB V befristet berechtigt, spezifische fachärztliche Leistungen (insbesondere teilradiologische Leistungen und ambulante Operationen) zu erbringen. Sein Antrag, ihn als Facharzt für Chirurgie –
unter Reduzierung des hausärztlichen Versorgungsauftrags auf die Hälfte – im Wege einer Sonderbedarfsfeststellung gemäß § 26 i.V.m. § 24a BedarfsplRL zur fachärztlichen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag nach § 19a II Ärzte-ZV zuzulassen, blieb erfolglos. Das SG verurteilte die KV zur Neubescheidung.

(SG Dortmund, Urteil vom 24.09.2014 - S 16 KA 315/11)

  • Gewerbesteuer und gewerbliche Einkünfte durch mangelnde Mitunternehmerstellung
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es jedoch, wenn eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. Die Einkünfte dieser Ärzte-GbR sind insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in erheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. Hat die Ärzte-GbR ihre Niederlassung in einer Kommune mit einem Hebesatz über 400%, ist auch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nicht neutral, es kommt zu zusätzlichen Steuerbelastungen. Ist gar die Verlustbeteiligung ausgeschlossen, besteht vertragsarztrechtlich kein Status als „freier Arzt“. Damit ist grundsätzlich die Grundlage für Honorarrückforderungen seitens der
K(Z)V gegeben.

(BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 62/13 und VIII R 63/13)

  • Steuerfreiheit von Pflegeleistungen
Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) sind Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Sozialeinrichtungen anerkannten Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die deutsche Regelung findet sich in § 4 Nr. 16 UStG wieder.

Bei der Auslegung des deutschen UStG sind spezifische Regelungen, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich des Sozialrechtes handelt, zu beachten. Hierbei kann es sich um die Qualifikation von Leistungen und/oder der Anerkennung von Qualifikationen handeln. Die Anerkennung ergibt sich beispielsweise aus einem Vertragsabschluss mit einer Pflegekasse. Hierfür reicht es aus, dass die Pflegekraft als geeignet i.S.d. SGB XI anzusehen ist. Hier kommt es noch nicht einmal auf einen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf an. Als ausreichend werden „Nachweise über Fortbildungen“ angesehen.

Der Bundesfinanzhof sieht es als ausreichend an, dass eine Pflegekraft Mitglied in einem „anerkannten“ Verein zur Erbringung von Pflegeleistungen ist, dessen Kosten weitgehend von den Pflegekassen getragen werden, sodass eine über den Verein durchgeleitete Kostentragung vorliegt.

(BFH, Urteil vom 18.08.2015, V R 13/14)

  • Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit
Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). Dabei hat die zuständige Behörde, von diesem Zeitpunkt ausgehend, eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob aufgrund aller bekannten tatsächlichen Umstände auch in Zukunft von einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auszugehen ist. Ab einer Fallmenge pro Quartal, die unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt, ist unbedenklich von einer Nichtausübung der Vertragsarzttätigkeit auszugehen. Angesichts dieses geringen Abrechnungsumfangs kommt es weder auf das Maß der angebotenen Sprechstundenzeiten an, noch greift der Einwand, es werde ein besonderes Patientenklientel betreut, dessen Behandlung überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch nehme.

(SG Marburg, Urteil vom 16.03.2016 - S 12 KA 7/16)

Januar 2018
  • Keine Untervermietung von Arztpraxen an Heil- und Hilfsmittelerbringer
Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen Praxisräumen einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen Raum überlässt und Schilder in der Praxis duldet, die den Weg dorthin weisen. Durch die Tätigkeit in den Räumen der Facharztpraxis ergibt sich ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Musterberufsordnung, da es hiernach einem Arzt untersagt ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Begriff der Verweisung nicht allein auf die Überweisung beschränkt, um die Patienten zu binden, sondern schließt auch Empfehlungen mit ein. Zweck der Vorschrift sei, zu gewährleisten, dass Patienten die Anbieter medizinischer Dienstleistungen objektiv unbeeinflusst und frei wählen können. Dieses Wahlrecht besteht nach Ansicht des Gerichtes nicht mehr, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus (d.h. ohne dass der Patient nach der Information nachfragt) einen bestimmten Leistungserbringer nahelegt oder empfiehlt. Nach Ansicht des BGH verstößt der Arzt gegen das Prinzip des Verbots der Zuweisung, wenn er einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen mit einem Firmenschild versehenen Behandlungsraum überlässt und das Anbringen von Ausschilderungen dorthin in den Praxisräumen dulde.

(BGH-Urteil vom 16.06.2016, 1 ZR 46/15)

  • Tilgung des Kaufpreises eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen
Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Beendigung der Gesellschaft im Rahmen einer Ratenzahlungsverpflichtung zu erfüllen hat.

1. In diesem Fall sind dem Neugesellschafter trotz des Verzichts Gewinne in Höhe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, da die Zuweisung höherer Gewinnanteile an den Altgesellschafter der unmittelbaren Zahlung der Entgelte außerhalb des Gesellschaftsvermögens gleichsteht.

Der Veräußerer hatte sich seine ihm zugewiesenen prozentualen „Gewinnverschiebungen“ mit einem absoluten Geldbetrag (Mindestkaufpreiszahlung) absichern lassen. Hierdurch wurde auch ertragsteuerlich ein Veräußerungspreis definiert. Ungewiss war während des Bestehens der Gesellschaft nur, in welcher Höhe die Erwerber Tilgungsleistungen erbringen und bis wann die Kaufpreisforderungen erfüllt sein würden. Von der Frage, ob eine Übertragung gegen ein Veräußerungsentgelt und damit entgeltlich erfolgt, ist die Frage abzugrenzen, ob der Veräußerungsgewinn aus einem Veräußerungsgeschäft sofort oder erst mit Zufluss der Kaufpreiszahlungen realisiert wird.

Der Tatbestand der Veräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht. In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2015, VIII R 47/12)

  • Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
Mit Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 63/15), dass der Einzugsbereich des Hauptsitzes und Einzugsbereich der Zweigpraxis nicht deckungsgleich sein dürfen. Sind die Einzugsbereiche wegen ihrer räumlichen Nähe identisch, fehlt es an einer Versorgungsverbesserung, weil die Leistungen auch am Hauptsitz angeboten werden können.

Eine einfachere und mithin bequemere Erreichbarkeit der Zweigpraxis stellt gerade keine Versorgungsverbesserung dar, da mit jeder Zweigpraxis zumindest für einen Teil der Patienten eine  Wegezeitverkürzung verbunden ist und das Erfordernis der Versorgungsverbesserung mithin leerliefe.

Der klagende Arzt war Facharzt für Innere Medizin und nahm als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er beantragte erfolglos die Genehmigung einer Zweigpraxis, deren Standort in derselben Gemeinde in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz liegt.

  • Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

  • Sektoraler Heilpraktiker
Grundsätzlich gilt es auch als möglich, auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen, dass ein diesbezüglicher auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 9 S 1034/15), dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie
beschränkt werden kann. Am gleichen Tag entschied der VGH ebenso, dass die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auch auf die Ausübung der Logopädie möglich ist (Az.: 9 S 1899/16).

Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

Die Urteile haben für diese Therapeutenkreise weitreichende positive Auswirkungen. Sie erhalten damit die Befähigung des Befundens und des Diagnostizierens zugesprochen und haben auch das Recht zu verordnen. Soweit derartige Leistungen ihrerseits einen therapeutischen Zweck verfolgen, sind die Leistungen umsatzsteuerfrei.